Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 11.10.2000 - 2 WF 115/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage der Behandlung der Kosten nach Kostenentscheidung gemäß § 20 S. 1 HausrtasVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
Auszug aus OLG Bamberg, 11.10.2000 - 2 WF 115/00
Mit Schriftsatz vom 25.April 2000 hat der Antragsteller von der Staatskasse die Rückzahlung der gezahlten Gerichtskosten in Höhe von 1.422,90 DM (1/2 Gerichtskosten zuzüglich Sachverständigenkosten) verlangt und sich zur Begründung im wesentlichen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.Juni 1999 (MDR 1999, 1089 ) berufen.
- OLG Dresden, 11.10.2012 - 23 WF 124/12
Inanspruchnahme als Gesamtschuldner haftender Kostenschuldner bei Bewilligung der …
Der Beschluss des (richtig:) OLG Bamberg vom 11.10.2000 (2 WF 115/00, JurBüro 2001, 96) stützt sich ebenso wie der Beschluss des OLG München (16.10.2000, 11 WF 1131/00, JurBüro 2001, 97) insbesondere darauf, dass die Interessenlage nicht identisch sei: In beiden Fällen bestand keine Rückgriffsmöglichkeit des in Anspruch genommenen Kostenschuldners gegen den Prozesskostenhilfeberechtigten.